Imvestitionen

Deutsche Investitionspläne für den Corona-Wiederaufbaufonds

Europäische Union

08.02.2021

Nach der endgültigen Einigung auf den Corona-Wiederaufbaufonds Ende 2020 müssen die EU-Mitgliedstaaten nun sicherstellen, dass die Gelder ab Mitte des Jahres auch tatsächlich fließen können. Zur Erinnerung: Europaweit stehen mit dem Fonds 312,5 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen zur Verfügung. Damit das Geld nach einem feststehenden Verteilungsschlüssel ausgezahlt werden kann, müssen die einzelnen Staaten Investitionspläne (sog. Aufbau- und Resilienzpläne) ausarbeiten und der Kommission bis April vorlegen; diese entscheidet dann, ob die Pläne mit den europäischen Zielvorgaben kompatibel sind und die Gelder bewilligt werden können. Die Vorbereitungen für die Vergabe der Mittel aus dem Aufbaupaket sind in vielen Mitgliedstaaten schon in den vergangenen Wochen vorangetrieben worden. Das erste Geld soll nach der endgültigen Ratifizierung des Aufbaupakets durch die nationalen Parlamente von Juni an fließen. 

Die deutschen Pläne: Klimaschutz und Digitalisierung

Die Bundesregierung erwartet für Deutschland Zuschüsse von insgesamt 23,6 Milliarden Euro, gerechnet in Preisen von 2018. Vom Gesamtbetrag können 15,2 Milliarden Euro in den Jahren 2021 und 2022 vergeben werden, die übrigen 8,4 Milliarden Euro 2023. Dieser Teil kann sich jedoch abhängig von der Konjunkturentwicklung noch ändern. Die Bundesregierung will die Deutschland zustehenden Mittel zu 80 Prozent für Klimaschutz und Digitalisierung einsetzen, wie laut Medienberichten aus einem internen Entwurf für den „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ hervorgeht. Mit 40 Prozent liegt der Anteil der für den „digitalen Wandel“ eingeplanten Ausgaben doppelt so hoch wie von der EU verlangt. Die Ausgaben für den Klimaschutz liegen mit 40 Prozent knapp über der europäischen Zielvorgabe von 37 Prozent. Die Bundesregierung hatte sich schon früh festgelegt, die zu erwartenden EU-Mittel großenteils für Vorhaben ihres im Juni beschlossenen deutschen Konjunktur- und Zukunftspakets einzusetzen. Völlig neue Projekte größerer Dimension sind demnach bisher nicht geplant. 

Konkret sollen rund 22 Prozent in klimafreundliche Mobilität fließen, 11 Prozent in innovative Energiesysteme wie die Förderung von Wasserstofftechnik, 9 Prozent in klimafreundliches Bauen. Je 10 Prozent sind für die digitale Infrastruktur und die Digitalisierung der Wirtschaft vorgesehen, 5 Prozent für digitale Bildung und 14 Prozent für die Digitalisierung der Verwaltung. Das übrige Fünftel des Gesamtbetrags soll überwiegend in den Gesundheitssektor und den Pandemieschutz fließen, außerdem zu einem kleineren Teil in den Arbeitsmarkt. 

Kritik von der Kommission

Offenbar ist die Europäische Kommission mit den deutschen Plänen aber noch nicht ganz einverstanden und vermisst echte Reformpläne für die kommenden Jahre, dies jedenfalls geht aus einem Medienbericht hervor. Die Bundesregierung müsse ihr Reformprogramm daher nachbessern, so die Forderung. Pikant: Die Bundesregierung selbst war es, die beim Beschluss des Fonds darauf gepocht hatte, dass die EU-Staaten die Hilfsgelder für sinnvolle Projekte ausgeben, für Klimawandel, Digitalisierung, Bildung. 

Das Europäische Semester

Vor allem aber sind die Gelder auch auf Drängen Deutschlands an das sogenannte „Europäische Semester“ gekoppelt. In diesem Rahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU gibt die Kommission einmal im Jahr Reformempfehlungen für jedes Mitgliedsland ab, die bislang eher freundlich zur Kenntnis genommen als tatsächlich umgesetzt worden sind. Nun aber muss ein Land zur Auszahlung der Corona-Hilfen aus dem Aufbaufonds eine „signifikante Untermenge" dieser Empfehlungen umsetzen, so steht es im entsprechenden Rechtstext. Die Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland mahnen u.a. Reformen in der Rentenpolitik und bei der Bewältigung des öffentlichen Investitionsstaus an, die sich so noch nicht im deutschen Reformplan wiederfinden. Bis Ende April hätte die Bundesregierung nun noch Zeit, entsprechend nachzubessern beziehungsweise einen Kompromiss mit der Kommission zu finden.

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