6. Februar 2013

Bankenpräsident Schmitz: Gesetzentwurf schwächt deutschen Finanzplatz

"Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte ist ein Irrweg", erklärte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. "Der Gesetzentwurf schwächt in vielen Teilen den deutschen Finanzplatz und das bewährte deutsche Universalbankensystem. Er ist vor allem dem anstehenden Wahlkampf geschuldet," so Schmitz weiter. Dies betreffe insbesondere die Abtrennung des Eigenhandels. Bislang gebe es keinen Nachweis, dass durch eine Abtrennung von Handelsgeschäften die Finanzmarktstabilität verbessert werde. Eine Notwendigkeit für diese übereilte Gesetzesinitiative bestehe daher nicht.

Die Überlegungen zur Sanierung und Abwicklung von Banken, den so genannten Bankentestamenten, gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, allerdings werde dieses Thema auch auf internationaler Ebene angegangen. "Anstatt übereilt auf nationale Alleingänge zu setzen, wäre es sinnvoll hier im europäischen Geleitzug zu fahren," betonte Schmitz. "Die Bankenregulierung gleicht aufgrund der unterschiedlichen Initiativen zunehmend einem Labyrinth, dessen Ausgang wir nicht kennen." Das Vorpreschen auf nationaler Ebene schaffe keine zusätzliche Sicherheit. Nationale Gesetze müssten im Zuge der europäischen Regulierung innerhalb kürzester Zeit wieder überarbeitet und angepasst werden. "Damit entsteht nur Verwirrung. Anstelle von immer neuen Regulierungsvorschlägen sollten wir uns darauf konzentrieren, die bereits beschlossenen Maßnahmen umzusetzen," mahnte Schmitz. Dies gelte etwa für Basel III und die europäische Bankenaufsicht.
 


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Thomas Schlüter
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