Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin

Privates Kapital für die Finanzierung von Infrastruktur mobilisieren

11. Dezember 2014

Seit 2002 sind die öffentlichen Investitionen tendenziell rückläufig und der Kapitalstock schrumpft. Die aktuelle Diskussion über verstärkte Investitionen in die Infrastruktur ist daher dringend notwendig, wobei über die Größe der Investitionslücke bzw. über die Höhe der notwendigen Investitionen zu Recht trefflich gestritten wird. Der Bedarf an Erhaltungs- und Sanierungs¬maßnahmen ist zumindest im Verkehrs¬bereich und bei öffentlichen Gebäuden offenkundig. Darüber hinaus müssen wir in einigen Bereichen - beispielsweise bei den digitalen Kommunikationsnetzen - auch den Ausbau und die Modernisierung vorantreiben, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten und nach Möglichkeit stärken wollen. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bilden dabei häufig das Fundament für weitere private Investitionen.

Die privaten Banken begrüßen daher den neuen Anstoß von Bundeswirtschafts-minister Gabriel im Rahmen der aktuellen Überlegungen zur Stärkung der Infrastruktur¬investitionen in Deutschland. Zugleich müssen erhebliche Restriktionen berücksichtigt werden. Die Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt verlangen auch von Deutschland, seinen Haushalt zu konsolidieren. Die „Schwarze Null“ bedeutet, dass der Staat nur so viel ausgeben kann, wie er über Steuern einnimmt, dass er sich also nicht noch weiter verschuldet. Dieses Ziel ist - zumal angesichts hoher Steuereinnahmen in Deutschland - zwingend. Daran ändert auch die aktuelle Niedrigzins¬phase grundsätzlich nichts. Niemand sollte der Versuchung erliegen, die in der jetzigen Situation auch für den Staat äußerst niedrigen Zinsen zu nutzen, „weil wir es uns leisten können“ neue Schulden aufzubauen. Auch ergibt es keinen Sinn, bei den Schuldenregeln Ausnahmen für Infrastruktur¬maßnahmen zu fordern. Bei Bedarf muss die öffentliche Hand - ohne dabei neue Schulden aufzu¬nehmen - ihre Ausgaben anders gewichten. Denn gänzlich ohne Einsatz öffentlicher Mittel sind öffentliche Investitionen nicht darstellbar.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung erklärt, verstärkt auch privates Kapital bei der Finanzierung von Infrastruktur aktivieren zu wollen. Die Einbe-ziehung privater Finanzierer kann durchaus sinnvoll sein. Bei der Umsetzung von Investitionen in Zusammenarbeit mit privaten Partnern - beispielsweise im Rahmen so genannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften - übernimmt der Private umfängliche Aufgaben bei der Realisierung des Projektes, insbesondere die Finanzierung, den Bau und den langfristigen Betrieb. Erfolgreiche Projekte zeigen die Vorteile dieser Kooperation: Sie setzen eine frühzeitige und gründliche Auseinandersetzung mit allen Investitions- und späteren Betriebskosten sowie -risiken eines Projektes voraus, wie sie bei konventioneller Beschaffung allein durch die öffentliche Hand häufig nicht erfolgt. Dies schafft Transparenz und Planungssicherheit. Zudem bietet eine solche Partnerschaft vielfach eine höhere Kosten- und Terminsicherheit, da private Unternehmen für das Projekt finanziell gesamtverantwortlich sind. Insgesamt können solche Projekte zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel führen. Darüber hinaus ist auch eine komplette Privatisierung von einzelnen Infrastrukturprojekten oder -bereichen denkbar, wie es mit der Bahn und der Telekom bereits erfolgt ist.

Damit privates Kapital für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen mobilisiert werden kann, muss die Politik die entsprechenden Rahmen-bedingungen hierfür schaffen: Wichtige Voraussetzung ist zunächst die politische Akzeptanz des Projektes sowie eine hinreichende Rechtssicherheit. Projekte müssen wirtschaftlich tragfähig sein und prognostizierbare bzw. stabile Cashflows in Aussicht stellen, um die Kapitaldienstfähigkeit zu sichern. Hierfür kann gegebenenfalls auch auf eine Nutzerfinanzierung abgestellt werden. Bei einer nicht ausreichenden wirtschaftlichen Tragfähigkeit - beispielsweise bei der Bereitstellung von Breitbandnetzen in dünn besiedelten Regionen - kann allerdings nur die Gewährung von staatlichen Subventionen helfen. Nicht zuletzt muss die Investition für die privaten Kapitalgeber rentierlich sein. Es kommen für die öffentliche Hand also Kosten hinzu, die bei einer konventionellen Erstellung nicht entstehen - allerdings kann sich diese Rechnung „unter dem Strich“ aufgrund der Effizienzvorteile und der Risikoübertragung für die öffentliche Hand dennoch lohnen.

Um speziell Öffentlich-Private Partnerschaften als Modell sinnvoll nutzen zu können, ist es erforderlich, dass bestehende Hürden von politischer Seite abgebaut werden: Die traditionell föderalen bzw. kommunalen Entschei-dungsprozesse erfordern in diesem Bereich eine stärkere Zentralisierung von Entscheidungen. Außerdem bedarf es einer gesamtheitlichen Planung und einer pragma¬tischen Umsetzung. Hierfür sollte die seit langem geforderte Standardisierung von Vertragswerken bei ÖPPs vorangetrieben werden. Insgesamt sind mehr großvolumige Projekte und eine leichtere Zusammen-fassung von Projekten erforderlich, um ÖPPs auch für große Kapitalgeber attraktiv zu machen.

Private Banken können sich hier vor allem mit ihrer Expertise bei Projekt¬finan-zierungen, insbesondere der Berechnung und Strukturierung von Risiken, einbringen. Allerdings sind ihre Möglichkeiten, Kapital für sehr lange Laufzeiten bereitzustellen, aufgrund der Finanzmarktregulierung der letzten Jahre erheblich eingeschränkt. Hinzu kommt die Ungewissheit über weitere noch folgende Regulierungsmaßnahmen. Gleichwohl lohnt es sich unter den gegebenen Umständen darüber zu diskutieren, wie Banken und institutionelle Investoren gemeinsam zur Infrastrukturfinanzierung beitragen können.

 

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